Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme für das Angebot unter der Domain
www.rc-jeptrint.de (im Folgenden als “Shop” bezeichnet). Vertragspartner und Dienstleister (nachfolgend “Verkäufer” genannt) ist:

RC-Jetprint

Inhaber: Andreas Siek, Uhlandstr. 42, 32105 Bad Salzuflen, Deutschland
E-Mail: info@RC-Jetprint.de

Stand: 04.04.2022

Der Verkäufer erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Alle Angebote des Shops können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Verbraucher im Sinne von §13 BGB werden als Kunden im Shop akzeptiert – d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

1. Allgemeines / Beschreibung der Dienstleistung
Der Kunde kann über den Shop digitale Dateien und etwaig begleitendes Text- und Bildmaterial als Datei erwerben (im Folgenden als “Produkte” bezeichnet). Die Produkte können durch den Kunden im Shop ausgewählt und anschließend gekauft werden. Die Produkte sind ausschließlich per Download erhältlich. Die erworbenen Produkte sind auf allen gängigen 3D-Druckgeräten anwendbar. Für die Kompatibilität übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an. Der Besteller stimmt zu, für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation, z. B. in Form von E-Mails von uns zu erhalten und der Besteller stimmt auch zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mitteilungen gewahrt ist, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Jeglicher Schriftverkehr mit uns muss über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse abgewickelt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellungen auf unseren Internet-Seiten sind als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Bestellung aufzufassen, d. h. die Bestellung ist das Angebot an uns, den oder die ausgewählten Artikel von uns zu kaufen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme eines solchen Angebotes des Bestellers zustande. Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, die digitalen Produkte zum entgeltlichen Download zu erwerben. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung ausschließlich per E-Mail an die im Bestellprozess eingegebene bzw. im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Der Zahlungsvorgang kann entweder durch Vorkasse/Überweisung erfolgen oder über externe Online Zahlungsdienstleister (PayPal oder SOFORT Überweisung) durchgeführt werden. Für die Dienstleistungen externer Zahlungsdienstleiter gelten die AGB des jeweiligen Anbieters, die auf der Homepage des jeweiligen Anbieters abgerufen werden können. Voraussetzung einer erfolgreichen Kaufabwicklung ist die korrekte Eingabe der vom Kunden abgefragten Daten. Der Kunde schließt die Zahlung ab, indem er auf der Website des Zahlungsdienstleisters nach erfolgter Anmeldung oder Eingabe seiner persönlichen Daten auf die Schaltfläche “Jetzt zahlen” (oder gleichlautend) klickt. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Kunde in den Shop zurückgeleitet, wo die gekauften Produkte heruntergeladen werden können. Nach erfolgreicher Zahlung wird dem Kunden umgehend eine Bestätigung per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse geschickt und der Download bereitgestellt. Durch die Bereitstellung der bestellten Produkte zum Download nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. Der Kaufvertrag gilt durch den Verkäufer als erfüllt, sobald das Produkt erstmalig erfolgreich heruntergeladen wurde.

3. Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Unsere Preise verstehen sich in Euro (€/EUR), die im Shop genannten Preise sind Endpreise. Gemäß  § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlungsoptionen PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, SOFORT Überweisung und Vorkasse/Überweisung sind kostenlos und gebührenfrei. Kauf auf Rechnung ist nicht möglich. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug kommen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Sollte uns ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so können wir weitere Lieferungen zurückhalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung unseres Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.

4. Versand
Die Artikel werden ausschließlich als Download vertrieben, es fallen keine Versandkosten an.

5. Widerruf
Dem Käufer steht gesetzlich ein Widerrufsrecht gem. § 312 g BGB zu, wenn er Verbraucher ist, da es sich beim Kauf von Waren im Internet wie vorliegend um einen sog. Fernabsatzvertrag handelt. Zum Widerrufsrecht und seinen Folgen wird bei Abschluss der Bestellung noch eine gesonderte Widerrufsbelehrung erteilt und in Textform übermittelt.

6. Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über digitale Inhalte/Güter, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (wie z. B. Downloads) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung zum Beginn und Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Käufer erfolgt am Ende des Bestellprozesses auf der Seite Zusammenfassung (Abfrage per Checkbox, Häkchen setzen) vor Absendung der Bestellung an den Verkäufer.

7. Nutzungsrechte
Durch den Kauf erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht, die erworbenen Produkte zum ausschließlich persönlichen und privaten Gebrauch, nicht kommerziellen Zwecke beliebig oft zu speichern, kopieren und anzuhören bzw. anzusehen. Erworbene Produkte dürfen auf verschiedene lokale Speichergeräte kopiert, auf Datenträger gebrannt und ausschließlich privat genutzt werden. Jede weitergehende Verwendung, die über die eingeräumten Rechte hinausgeht, ist nicht gestattet. Eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung der Produkte, ist nicht zulässig. Das Speichern und Einstellen erworbener Produkte in Datennetze ist ausdrücklich untersagt. Bei den Produkten handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Der Kunde hat bei Nutzung der erworbenen Produkte die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften des deutschen Urhebergesetzes (UrhG) in seiner jeweiligen Fassung einzuhalten. Alle Rechte der Urheber an den geschützten Werken, die auf der Website enthalten sind, bleiben vorbehalten. Die digitalen Produkte dürfen nur durch den Kunden selbst verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verkäufer behält sich vor, die angebotenen Produkte mit digitalen Logos zu versehen. Digitale Logos bestehen aus wahrnehmbaren Informationen, welche mitgedruckt werden müssen.

8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Käufer wegen Verluste oder Schäden an den Produkten erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten. Befindet sich der Käufer in Verzug, hat er uns auf unser Verlangen Zutritt zu den in seinem Besitz befindlichen Produkten zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Produkte zu übersenden, die Produkte an uns herauszugeben und diese bei sich zu löschen und zu vernichten.

9. Haftung
Soweit der Kunde Leistungen des Shops in Anspruch nimmt, ist der Kunde verantwortlich diese sicher und vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren und haftet für jede weitergehende Handlung. Vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, hat er den Verkäufer unverzüglich darüber zu unterrichten und selbst alle rechtlichen Schritte einzuleiten, dass diese die unbefugte Nutzung der Leistung des Shops sofort einstellen. Der Kunde verpflichtet sich, keine von mehreren Nutzern verwendete Sammel-E-Mail Adresse zu verwenden. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung des Verkäufers auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf den typischen, vergleichbaren Schaden begrenzt, der in vergleichbaren Fällen auftritt. Für Datenverlust, den der Shop zu vertreten hat, oder Mangelfolgeschaden haftet der Verkäufer nur für Schäden, die auf bis zur letzten Datensicherung des Kunden verlorengegangene Daten zurückzuführen sind, bzw. bis zum vorhergehenden Zeitpunkt, an dem die Datensicherung durchzuführen gewesen wäre.

Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden, wie zum Beispiel nachträglich entstandene Schäden, insbesondere Datenverluste, Hardwarestörungen, Mängel am hergestellten Endprodukt  wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung  des Produkts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.

Der Kunde ist verpflichtet direkte Schäden dem umgehend, ohne schuldhaftes Verzögern, zu melden.

Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

10. Sperrung
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Missbrauch, Verletzung von Vertragspflichten und Obliegenheiten sowie Zahlungsverzug den Kunden zu sperren.

11. Rücktrittsrechte
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass von uns Preise angeben wurden, die unter unseren tatsächlichen Bezugspreisen liegen und wir diesen Umstand nicht zu vertreten haben, weil falsche Informationen hierzu geführt haben. Wir können auch vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass von uns Preise angeben wurden, dessen Umstand wir nicht zu vertreten haben, weil Software-Fehler hierzu geführt haben. Unsere Anfechtungsrechte wegen Irrtums bleiben von den vorstehend beschriebenen Rücktrittsrechten unberührt. Im Falle der vorgenannten Sachverhalte wird der Besteller unverzüglich informiert und gezahlte Kaufpreise unverzüglich erstattet.

12. Mängelhaftung
Dem Käufer stehen in Bezug auf Mängel an der Kaufsache die gesetzlichen Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller zunächst Nacherfüllung = die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache verlangen. Die mangelhafte zuerst gelieferte Kaufsache ist durch den Käufer zu belegen und dem Verkäufer schriftlich (z. B. per E-Mail) zu melden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller wahlweise den Kaufpreis entsprechend dem Mangel mindern oder ganz vom Vertrag zurücktreten. Wenn das gelieferte Produkt offensichtliche Sachmängel hat, muss der Käufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entgegennahme des Produktes unter Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer, diese Mängel bei uns anzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei uns, sondern der Poststempel bzw. das Absende-Datum der Mängelanzeige. Offensichtlich ist ein Mangel immer dann, wenn er ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die verspätete Anzeige solcher offensichtlichen Mängel führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte hinsichtlich solcher Mängel. Für nicht offensichtliche Mängel gelten hingegen die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB bleibt die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr nach §§ 377, 378 HGB unberührt.

13. Zurückbehaltung und Aufrechnung
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung nicht bestreiten oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist. Sofern der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB ist, sind seine Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

14. Auslandsgeschäfte
Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

15. Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Regelungen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung bestimmt sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Regelungen. Sofern der Besteller Kaufmann i. S. d. HGB ist, wird für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes an unserem Sitz vereinbart. Unser Recht, unsere Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen, bleibt gegenüber Kaufleuten unberührt. Auch gegenüber einem Besteller, der kein Kaufmann ist, können wir unsere Ansprüche vor dem Gericht an unserem Sitz geltend machen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.

17. Datenschutz
Informationen über Art und Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden sich in der Datenschutzerklärung.

18. Informationen zur Online-Streitbeilegung (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.